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G20-Gipfel 2017 in Hamburg

Der zwölfte Gipfel der Gruppe der Zwanzig (G20) fand vom 7. bis 8. Juli 2017 in den Hamburger Messehallen unter deutscher Präsidentschaft statt. Unter dem Leitmotiv „Eine vernetzte Welt gestalten“ (Shaping an interconnected world) standen vor allem die Zukunft des freien Welthandels, der Klimaschutz nach der US-Ankündigung zum Ausstieg aus dem Pariser Abkommen sowie die globale Finanzmarktstabilität im Fokus. Überschattet wurde das Treffen in der Öffentlichkeit durch schwere Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel.

1. Teilnehmer und Gastländer

Neben den Staats- und Regierungschefs der 19 G20-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union lud Bundeskanzlerin Angela Merkel traditionell weitere Partnerländer sowie die Vorsitzenden zentraler Regionalorganisationen ein.

Staat / InstitutionVertreter (Stand: Juli 2017)Funktion

Deutschland (Gastgeber)

Angela Merkel

Bundeskanzlerin

Argentinien

Mauricio Macri

Staatspräsident

Australien

Malcolm Turnbull

Premierminister

Brasilien

Michel Temer

Staatspräsident

China

Xi Jinping

Staatspräsident

Frankreich

Emmanuel Macron

Staatspräsident

Indien

Narendra Modi

Premierminister

Indonesien

Joko Widodo

Staatspräsident

Italien

Paolo Gentiloni

Ministerpräsident

Japan

Shinzō Abe

Premierminister

Kanada

Justin Trudeau

Premierminister

Mexiko

Enrique Peña Nieto

Staatspräsident

Russland

Wladimir Putin

Staatspräsident

Saudi-Arabien

Ibrahim Abdulaziz Al-Assaf

Staatsminister (in Vertretung für König Salman)

Südafrika

Jacob Zuma

Staatspräsident

Südkorea

Moon Jae-in

Staatspräsident

Türkei

Recep Tayyip Erdoğan

Staatspräsident

Vereinigtes Königreich

Theresa May

Premierministerin

Vereinigte Staaten

Donald Trump

Präsident

Europäische Union

Jean-Claude Juncker & Donald Tusk

Kommissionspräsident & Ratspräsident

  •  

  • Eingeladene Gastländer: Niederlande (Mark Rutte), Norwegen (Erna Solberg), Singapur (Lee Hsien Loong), Spanien (Mariano Rajoy – ständiger Gast) sowie Vietnam (Nguyễn Xuân Phúc – APEC-Vorsitz 2017).

  • Regionalorganisationen: Guinea (Alpha Condé – Vorsitz der Afrikanischen Union) und Senegal (Macky Sall – Vorsitz der Entwicklungsorganisation NEPAD).

  • Internationale Organisationen: UN (António Guterres), IWF (Christine Lagarde), Weltbank (Jim Yong Kim), WTO (Roberto Azevêdo), ILO (Guy Ryder), OECD (José Ángel Gurría) und FSB (Mark Carney).

2. Zentrale Themen und Beschlüsse

  • Welthandel und Kampf gegen Protektionismus: Nach zähen Verhandlungen – insbesondere mit der neuen US-Administration unter Donald Trump – einigten sich die G20 auf ein Bekenntnis zu offenen Märkten und dem Kampf gegen Protektionismus. Auf Drängen der USA wurde erstmals das Recht der Staaten auf „legitime handelspolitische Schutzinstrumente“ (legitimate trade defence instruments) im Kommuniqué verankert.

  • Klima und Energie („G19 + 1“): Kurz vor dem Gipfel hatten die USA ihren Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Im Hamburger Abschlussdokument einigten sich alle übrigen 19 G20-Mitglieder und die EU darauf, dass das Pariser Abkommen unumkehrbar (irreversible) sei. Die abweichende Position der USA wurde gesondert im Text festgehalten – ein Novum in der G20-Geschichte.

  • Partnerschaft mit Afrika (Compact with Africa): Auf Initiative der deutschen Präsidentschaft wurde der G20 Compact with Africa gestartet, um private Investitionen, nachhaltige Infrastruktur und wirtschaftliche Reformen in afrikanischen Partnerländern gezielt zu fördern.

  • Terrorismusbekämpfung und innere Sicherheit: Gleich zu Beginn des Gipfels verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine gesonderte Erklärung zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, zur Austrocknung von Terrorfinanzierung und zur Eindämmung extremistischer Inhalte im Internet.

  • Digitalisierung, Gesundheit und Frauenförderung: Mit der Initiative #eSkills4Girls sowie der gemeinsam mit Ivanka Trump und der Weltbank unterstützten Women Entrepreneurs Finance Initiative (We-Fi) wurden konkrete Programme zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen beschlossen. Zudem stand erstmals die Bekämpfung globaler Gesundheitskrisen und Antibiotikaresistenzen prominent auf der Agenda.

3. Abschlusserklärung (Kommuniqué) im Original

Das offizielle Abschlussdokument trägt den Titel G20 Leaders’ Declaration: Shaping an Interconnected World und wurde am 8. Juli 2017 verabschiedet. Die verbindliche Originalfassung liegt in englischer Sprache vor; zudem existiert die offizielle deutsche Fassung als PDF.

Auszug aus der Präambel der Original-Erklärung (Englisch): „We, the Leaders of the G20, met in Hamburg on 7-8 July 2017, to address major global economic challenges and to contribute to prosperity and well-being. Today, our world is more interconnected than ever before. Globalization and technological change have contributed significantly to driving economic growth and lifting billions of people out of poverty. However, globalization has created challenges and its benefits have not been shared widely enough.“

Schlüsselpassage zum Pariser Klimaabkommen (Originalwortlaut): „We take note of the decision of the United States of America to withdraw from the Paris Agreement. […] The Leaders of the other G20 members state that the Paris Agreement is irreversible.“

Neben der Haupterklärung wurden in Hamburg folgende Fach- und Aktionspläne verabschiedet (direkt abrufbar):

  1. G20 Leaders’ Statement on Countering Terrorism (7. Juli 2017)

  2. G20 Hamburg Climate and Energy Action Plan for Growth (8. Juli 2017)

  3. G20 Hamburg Action Plan (8. Juli 2017)

  4. Annex to G20 Leaders’ Declaration: G20 Africa Partnership (8. Juli 2017)

4. Geprüfte Quellenangaben (mit Direktlinks)

  1. University of Toronto – G20 Research Group (Primärquellenarchiv):

  2. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA):

  3. Europäischer Rat / Rat der Europäischen Union:

Der G20 Gipfel 2017 in Hamburg aus unserer Sicht.

 Der G20 Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg beschäftigt immer noch die Gerichte und auch die Polizei. Der G20 bestand aber nicht nur aus Randale, brennenden Autos und Mülltonnen. Neben diesen schlimmen Ereignissen gab es auch Kunstprojekte wie die tausend Gestalten und auch die Themenwägen auf den großteils friedlichen Demonstrationen wie der „Protestwelle“, dem „Hardcornern“ oder der „lieber Tanz ich als G20″ sie sind auch ein Teil der Geschichte. Im Gedächtnis blieb den meisten nur die Welcome to Hell Demo bei der es von Anfang an klar war, dass sie aus dem Ufer geraten wird. Gleichzeitig zu dieser sehr großen Demo, in der der schwarze Block sehr stark vertreten war, landeten die Staats- und Regierungschefs auf dem Hamburger Flughafen. Die Ankünfte der Staatschefs wie Erdogan, Trump und den anderen Regierungsvertretern lief dagegen absolut ruhig ab.
Dass gleichzeitig Flaschen und Steine in der Stadt flogen war kaum zu erahnen. Die darauf folgende Nacht war wohl die schlimmste, die Hamburg seit langer Zeit erlebte. Trotz dieser Krise blieb die Hamburger Bevölkerung cool und weltoffen. Es entwickelte sich nur ein Zorn auf den Oberbürgermeister Scholz, der den G20 Gipfel im vornherein mit dem Hafengeburtstag verglich. Ein Vergleich, der wirklich mehr wie abwegig war. Noch in der Nacht kamen Polizeitruppen aus ganz Deutschland zur Unterstützung nach Hamburg, einer Weltstadt im Ausnahmezustand und der Roten Flora, der wohl jetzt berühmtesten Hausbesetzung im Zentrum. Die Großdemo verläuft reibungsfrei obwohl unglaublich viele Teilnehmer aus aller Welt nach Hamburg angereist sind. Im Gegensatz zum G7 Gipfel 2 Jahre davor konnten alle ungehindert anreisen, weil Schengen nicht ausgesetzt wurde und die sporadischen Kontrollen zu vernachlässigen waren. Am Nachmittag sammelten Polizisten Pflastersteine ein, die unter den Büschen nur ca. 70m vom Pressezentrum lagen und warfen diese in Container. Vorsorge für den Fall der totalen Eskalation und eine seltsame Stimmung. Zeitgleich sassen wir beim US Aussen- und Finanzminister und hörten uns im kleinen Rahmen ihre Reden an, bevor wir wieder  in die Stadt gingen. Erst am Abend  wurde es mit der „Block G20“ wieder richtig heiß in der Innenstadt. Wagenkolonnen der Polizei wurden mit Steinen aus dem Hinterhalt bombardiert und die Polizei ließ uns nur auf eigenes Risiko näher an das Geschehen. Bis tief in der Nacht blieben wir in der Nähe der Schanze, mit einem kleinen Abstecher zu einer Metalkneipe auf der Reeperbahn. Erst um 1 Uhr kehrten wir ins Pressezentrum zurück um uns zu stärken. Allerdings waren wir um die Zeit alleine also gingen wir wieder. Die Stimmung beim Verlassen des Pressezentrums war apokalyptisch. Wir standen mitten im Rauch und wir konnten nicht abschätzen wie weit weg das Feuer war. Mindestens 5 Wasserwerfer standen alleine auf dem Weg vom Pressezentrum bis zum Hotel,  das nur wenige hundert Meter entfernt war. In der Kneipe neben dem Hotel bekamen wir noch etwas zu essen, bevor wir kaputt ins Bett fielen. In der Früh wachte ich auf. Es roch im Hotelzimmer nach Kerosin und es dröhnte ohne Ende. Ich ging zum Fenster und direkt über dem Hotel stand ein Helikopter. Auf der Kreuzung neben dem Hotel standen hunderte Demonstranten im Gerangel mit Polizisten, die die Protokollstrecke räumen mussten. Ich weckte meinen Kollegen Peter und es ging wieder hinaus ins Abenteuer. Wir teilten uns auf, einer ging ins Pressezentrum und einer zu den Demonstranten um möglichst alle Perspektiven abzudecken. Im Pressezentrum war es ein ruhiger Tag für mich, bis zum Nachmittag, an dem die Präsidenten ihre Abschlussreden hielten. Klassisch, die größte war die der Bundesrepublik, die auch als erste begann. Ich saß mit einem befreundeten Kollegen, den ich schon vom G7 in Elmau kannte, zentral in der Mitte. Neben mir saßen ein paar Chefredakteure der großen deutschen Nachrichtenmagazine und die fragten mich wie viele Leute jetzt auf der Großdemo waren. Ich hatte keine Ahnung, aber Peter würde die Zahl schnell aus Demonstrationsbreite, Länge und Geschwindigkeit errechnen. Keine fünf Minuten später hatte ich die Zahl von Peter, die dann auch ab diesem Zeitpunkt die offizielle war und blieb. Bei den Reden ist das spannendste immer wie in Echtzeit alles in die Laptops gehackt wird. Nach der Rede kamen die anderen Präsidenten dran. Es ist ein umherfetzen, damit man die Länder erwischt, die man braucht und will. Trump hielt leider keine Rede. Putins Rede war parallel zu der der Kanzlerin. Wir hatten noch die Chance Canada zu erwischen und auf dem Weg dorthin begegnete uns auf dem Gang Präsident Macron, der es genoss den Leuten die Hand zu schütteln. Ich kam auch kurz in den Genuss. Danach ging es noch zur kompletten Rede von Erdogan, der nur 5m von mir wegstand und der aufgrund des Teleprompters mir immer in die Augen sehen musste. Es wirkte alles sehr inszeniert und der Raum war mehr als überfüllt. Nach der Rede verließ Erdogan mit gewiss 20 Personenschützern den Raum. Jetzt begann die Abreise der Präsidenten und der eigentliche Gipfel war vorbei.
Auch in der Stadt war es jetzt ruhiger geworden. Am nächsten Morgen sahen wir nach, ob unser Auto mit der Beschriftung www.g20-hamburg.de noch lebte. Es war unbeschädigt und wir gingen zur Pressekonferenz der Polizei, die über 3 Stunden ging, es sich aber alles nur im Kreis drehte.
Als wir im Anschluss in die Schanze fuhren war praktisch alles schon mehr wie aufgeräumt, sondern sogar dekoriert. Nach einem ausgiebigen Spaziergang fuhren wir noch zur Gesa, bei der die Polizei noch stark vertreten war. Immer wieder wurden Leute aus der Gefangenensammelstelle freigelassen und jubelnd von Demonstranten empfangen.
Am Abend leuchtete der Himmel über Hamburg zartrosa und friedlich, als wenn nie etwas gewesen wäre.
Wer all diese Eindrücke selber einmal sehen will, wir haben einen Bildband in dem die ganze Geschichte gezeigt wird auf den Markt gebracht. Ein Buch, das die Geschichte des G20 in Hamburg zusammenfasst und einen Blick hinter die Kulissen ermöglicht.

Wir danken natürlich allen, die das möglich gemacht haben!

Dokumentation G7-2015 Elmau und G20 Gipfel 2017 in Hamburg

Unsere Dokumentationen über die Gipfel der BRD sind einzigartige Werke, die den Blick hinter die Kulissen ermöglichen.
Die Bücher sind direkt bei uns erhältlich oder über Fa. Druckmichl. Link